© Martine Pinnel

Unsere Ansprüche an eine institutionalisierte Bürgerbeteiligung

• Zeitgemäße Stadtentwicklung:
  Institutionalisierte Bürgerbeteiligung ist unverzichtbarer Bestandteil einer zeitgemäßen
  Stadtentwicklung. Sie öffnet neue Wege des politischen Miteinander, indem sie von Anfang an
  das Wissen, die Kompetenz, die Sichtweisen und die Bedürfnisse der Bewohner in die Projekte
  der Stadt mit einbezieht.

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• Ergebnisoffene Suche nach Lösungen und Entscheidungen:
  Bürgerbeteiligung ermöglicht das Gespräch zwischen verschiedenen Interessen und sucht
  ergebnisoffen nach gemeinsamen Lösungen. Sie ist eine essentielle Ergänzung bestehender
  Entscheidungsstrukturen. Das Recht abschließender Entscheidungen bleibt dabei immer den
  gewählten Volksvertretern vorbehalten.

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• Überparteilich, nicht unpolitisch:
  Bürgerbeteiligung ist überparteilich, jedoch nicht unpolitisch. Bürgerbeteiligung bricht gewohnte
  Umgangsformen auf und fördert eine neue Praxis politischer Entscheidungsfindung.
  Bürgerbeteiligung mobilisiert das individuelle Engagement.
   

• Bürgerbeteiligung ergänzt Bürgerschaftswahl:
  Bürgerbeteiligung für alle Stadtbewohner ergänzt Bürgerschaftswahl, die nur die
  wahlberechtigten Bewohner erreicht und selbst den Wähler nach dem Wahlakt als passiven
  Zuschauer zurücklässt. Anders als bei Wahlen, bleiben die Bürger in Beteiligungsverfahren an
  der Gestaltung der Stadt unabhängig von Wahlperioden aktiv einbezogen.
   

• Akzeptanz getroffener Entscheidungen:
  Eine frühzeitige Einbindung der Bürger sowie die Sorgfalt zu Transparenz und
  Rechenschaft führen zu einer größeren Akzeptanz getroffener Entscheidungen.
  Genehmigungsabläufe erfolgen dann mit weniger juristischen Einwänden, was den
  Aufwand der Bürgerbeteiligung rechtfertigt.
   

• Amt, Beauftragung und Budget:
  Effiziente Bürgerbeteiligung muss im Organigramm der Stadtbehörde und in der Gestaltung der
  Stadtentwicklung verankert sein. Dazu benötigt sie ein eigenes Amt mit Bürgerbeauftragten und
  einem eigenem Budget.
   

• Verantwortung für kommende Generationen:
  In der Verantwortung für die kommenden Generationen, für die Lebensqualität und die Zukunft
  aller, bezieht jede Bürgerbeteiligung Fragen des sozialen, des kulturellen und des ökologischen
  Zusammenlebens substantiell mit ein. Gute Bürgerbeteiligung blickt über partielle und
  kurzzeitige Partikularinteressen hinaus.